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JVEG Novellierung nun doch ohne Streichung des §14? Dolmetscher und Übersetzer wehren sich!

Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) ab Ende 2019 überraschend stark forciert. Das Gesetz passt eine ganze Reihe von Honoraren für Richter, Anwälte, Sachverständige und auch Dolmetscher und Übersetzer an. Die vom BDÜ vertretenen Berufsgruppen machen demnach nur einen Teil der von der Gesetzesnovelle betroffenen aus und es spielen vielfältige Interessen hinein. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) e.V. konzentrierte sich in dieser Modernisierungsrunde auf die Streichung des § 14 JVEG Vergütungsvereinbarungen („Rahmenverträge“), der von den für die Justiz arbeitenden Kolleg/-innen immer wieder als extrem schädlich wahrgenommen wird (s.u.).

Trotz der sehr knappen Frist für Stellungnahmen im beschleunigten Verfahren konnte der BDÜ im Gleichklang mit anderen Verbänden die Streichung des § 14 JVEG Rahmenverträge im Referentenentwurf erreichen (siehe Meldung des BDÜ vom 20.12.2019). Diese wurde jedoch - offenbar auf Druck der Länder - aus dem vorgelegten Gesetzesentwurf wieder gestrichen (siehe Meldung des BDÜ vom 18.09.2020). Daher geht der BDÜ auf Bundesebene derzeit noch einmal aktiv auf die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion im Rechtsausschuss sowie die Staatssekretäre im BMJV und BMI zu und erläutert ihnen erneut die Wichtigkeit unseres Anliegens nicht nur für die Justizdolmetscher/-innen und allgemein ermächtigten Übersetzer/-innen, sondern für die Justiz als Ganzes. Der BDÜ Hessen hat sich zeitgleich an die hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, gewandt. Frau Kühne-Hörmann ist auch Mitglied des Bundesrats, welcher auch spät im Gesetzgebungsverfahren eine nochmalige Anpassung des Gesetzes anmahnen könnte.

Der BDÜ verfolgt bei diesem Sachverhalt grundsätzlich den Ansatz, über den Bundesverband und seine Politikberatung das volle Gewicht der Stimmen seiner über 7.500 Mitglieder in die Waagschale zu werfen. Sollten Sie jedoch auch gerne selbst aktiv werden wollen, steht es Ihnen selbstverständlich frei, zusätzlich kurzfristig ein Schreiben an ihre zuständigen Bundestagsmitglieder zu schicken und Ihre Bedenken zu äußern – gerne in Verbindung mit der Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrungen mit dem Verhalten der Justizbehörden in Bezug auf § 14 JVEG sowie natürlich mit den im Positionspapier des BDÜ genannten Argumenten (PDF).

Überblick: Wieso § 14 JVEG „Vergütungsvereinbarungen“ schädlich ist

  • Die Möglichkeit für Justizbehörden, „bei häufiger Heranziehung“ mit Übersetzern und Dolmetscherinnen Rahmenverträge einzugehen, wird in der Praxis kaum für eine Verfahrens- und Auftragsvereinfachung oder mehrfache Beauftragung genutzt, wie sie der Gesetzesbegründung entspräche, sondern in der Praxis vor allem, um Sprachexperten zu Honoraren unterhalb der gesetzlich festgelegten Stunden- bzw. Zeilen-Sätze einsetzen zu können. Die geforderte „häufigere Heranziehung“ als Kriterium für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen ist oft nur noch die Folge einer solchen Vereinbarung und nicht mehr deren Voraussetzung.
  • Dies hat zu einer deutlich qualitätsmindernden Preiserosion bei den Leistungen für Justiz- und Polizeibehörden geführt, weil höher qualifizierte Kolleg/-innen sich dann bevorzugt Auftraggebern auf dem außergerichtlichen Markt zuwenden und für die Behörden nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • § 14 JVEG schadet also direkt der Qualität in einem Bereich, in dem die Verdolmetschung und Übersetzung besonderen Anforderungen (insbes. Art. 5 der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren) standhalten soll. Stattdessen werden Urteile von nicht deutschsprachigen Prozessbeteiligten zunehmend wegen mangelhafter Sprachmittlung angefochten.
  • Die Vergütungsvereinbarungen werden weniger von den Gerichten, sondern vor allem von Polizeibehörden bei Ermittlungen, die unter das JVEG fallen, abgeschlossen. In diesem Bereich werden entgegen dem Wortlaut von § 14 JVEG Rahmenverträge auch mit Übersetzerbüros beziehungsweise rein vermittelnden Agenturen abgeschlossen. Da Agenturen bis zu 30% (in Einzelfällen mehr!) der Vergütung einbehalten, erhalten Dolmetscher bzw. Übersetzerinnen, welche die Leistung laut Gesetz persönlich erbringen müssen, eine Vergütung, die am Ende deutlich unter den in solchen Vergütungsvereinbarungen festgelegten Honoraren liegt und keinesfalls als auskömmlich oder betriebswirtschaftlich tragbar anzusehen ist.
  • Interne Listen, nach denen bevorzugt oder ausschließlich die billigsten Anbieter zu beauftragen sind, schränken später nicht nur die richterliche Freiheit unzulässigerweise ein, sondern enthalten nach derzeitigem Kenntnisstand in der Regel auch keine Kriterien zur fachlichen und persönlichen Eignung.

 


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